Bundesrat will staatliche Finanzierung der NPD beenden

Der Bundesrat will die staatliche Finanzierung der NPD beenden. Die Länderkammer will am Freitag über einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht abstimmen.
Titelbild
Das Gebäude des Bundesrats in Berlin.Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Epoch Times1. Februar 2018

Der Bundesrat will die staatliche Finanzierung der NPD beenden. Die Länderkammer will am Freitag (ab 9.30 Uhr) über einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht abstimmen, mit dem der Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Unterstützung erreicht werden soll.

Entfallen soll auch die steuerliche Begünstigung der Partei, auch bei Zuwendungen, die sie Dritten zugute kommen lässt.

Dem Grundgesetz zufolge können Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.

Die Länderkammer will sich außerdem mit einem Vorstoß befassen, der eine weitere Möglichkeit zur Beantragung von Entschädigungen für Opfer des SED-Unrechts vorsieht. Nach geltender Rechtslage endet die Friste dafür Ende kommenden Jahres. (afp)

 



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