Bundesrechnungshof will Prüfung des BAMF vorziehen
Nach dem Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will der Bundesrechnungshof die Prüfung der Behörde vorziehen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Dienstag in Berlin, er begrüße es „sehr, dass der Bundesrechnungshof entschieden hat, die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen“. Dabei gehe es um eine Prüfung der Organisation und der Abläufe im BAMF.
Es gehe nicht um die Überprüfung einzelner Mitarbeiter, fügte Seehofer hinzu.
Mir ist es sehr wichtig, dass wir auch jenseits des konkreten Einzelfalles, der Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen ist, genau auf die Entscheidungsverfahren im BAMF schauen.“
Eine unabhängige Untersuchung, ob es organisatorische Mängel im BAMF gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führen könnten, sei entscheidend, um nötige Konsequenzen ziehen zu können, erklärte der Innenminister.
Seehofer hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.
(afp)
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