Bundesregierung erwägt neues Sicherheitskonzept mit Reservisten

Nach den Taten der Amokläufer und Terroristen von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach gibt es nach Informationen der „Bild“ (Dienstag) innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Dabei sollen zur Unterstützung der Polizei auch „Reservisten“ eingesetzt werden. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln.

Als Vorbild könnten, so heißt es in Regierungskreisen, die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien gelten. Sicherheits-Experte Bernd Oliver Bühler hält das Konzept für sinnvoll. Bühler sagte „Bild“: „Es gibt künftig keine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen bessere Überwachung und der Bund muss bei der Sicherheit künftig federführend sein.“ Bühler sagte „Bild“: „Die bisherige Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht mehr. Der Staat zieht sich immer mehr aus seinem Gewaltmonopol zurück“ – und überlasse die Aufgabe privaten Sicherheitsdiensten in Gefängnissen oder „machtlosen Hilfspolizisten mit Mindestlohn“. Die CSU sagt derweil dem illegalen Waffenbesitz den Kampf an. Innenexperte Stephan Mayer (42, CSU) fordert „einen verschärften Kampf gegen den illegalen Waffenhandel im Internet“. Das Waffengesetz sei bereits zweimal verschärft worden und damit „eines der strengsten weltweit“, sagte Mayer. Der Innenexperte sagte „Bild“: „Mehr Personal beim BKA und mehr spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften nach dem Vorbild der bundesweit einmaligen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Hessen.“

(dts Nachrichtenagentur)