Bundesregierung rechnet mit Wahlkampfauftritt von Erdogan in Deutschland

In der Bundesregierung stellt man sich offenbar darauf ein, dass der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich bei seinen Landsleuten in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben will.

Man rechne mit einem Erdogan-Besuch „schon in wenigen Tagen“ nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der für Sonnabend in Oberhausen geplant ist, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „zuständige Kreise der Bundesregierung“. Rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker sieht man auf Bundesebene nach Auskunft der Bundesregierung nicht.

Dies sei im Zweifelsfall Sache der zuständigen Landesbehörden. Eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland erklärte dazu auf RND-Anfrage, ihr sei von einem möglichen Erdogan-Besuch „nichts bekannt“.

Zuletzt hatten zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker aller Parteien davor gewarnt, dass innertürkische Auseinandersetzungen auf deutschem Boden ausgetragen werden. Mit dem Verfassungsreferendum soll die parlamentarische Demokratie in der Türkei in eine Präsidialherrschaft umgebaut werden. (dts)