Bundesregierung stellt Weichen für Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das verlautete nach der Sitzung aus Regierungskreisen in Berlin. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen.
Titelbild
Soldaten der Bundeswehr.Foto: Thomas Starke/Getty Images
Epoch Times18. Oktober 2017

Die Verlängerung von gleich sieben Mandaten für Auslandseinsätze deutscher Soldaten hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Sie würden sonst zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen. Um den Handlungsspielraum der künftigen Regierung nicht einzuschränken, soll es für die Einsätze aber zunächst nur für jeweils drei zusätzliche Monate grünes Licht geben.

Der Bundestag muss den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Mandatsanträgen noch zustimmen – was nicht in allen Fällen sicher ist. Wenn es bis zur Entscheidung im Plenum – wie erwartet wird – noch keine Vereinbarung über ein neues Regierungsbündnis gibt, dürften dort alle Fraktionen jeweils für sich über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.

Unter den Einsätzen sind relativ unstrittige wie die Entsendung kleiner deutscher Kontingente zu internationalen Missionen in Sudan und Südsudan, aber auch große und politisch heikle Missionen wie in Afghanistan und Mali sowie für den Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Diskussionen gibt es wegen der Kämpfe in Nordirak aber aktuell vor allem um die Ausbildungsmission für kurdische Peschmerga.

Mandate mit geplanter Verlängerung bis zum 31. März 2018:

An dem Anti-IS-Einsatz „Counter Daesh“ können laut dem bisherigen Mandat bis zu 1200 deutsche Soldaten teilnehmen. Bestandteile sind Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets und Luftbetankung vom jordanischen Al-Arak aus. Dorthin waren die deutschen Flugzeuge wegen des Streits um Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete im türkischen Incirlik verlegt worden. Weiterhin vom türkischen Konya aus beteiligt sich die Bundeswehr an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato.

Beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht es seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2015 um die Mission „Resolute Support“ mit dem Schwerpunkt Ausbildung. Die Mandatsobergrenze liegt bei 980 Soldaten. Es gibt Forderungen, diesen Grenzwert mittelfristig zu erhöhen, zumal auch die USA ihre Truppen in Afghanistan wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage dort wieder aufstocken wollen. Vorerst soll es aber bei der bisherigen Zahl bleiben.

Weniger bekannt ist die Mission „Sea Guardian“ zur Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Die Einsatz-Obergrenze liegt bei 650 Soldaten, wird aber derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Einsatz erfolgt unabhängig von der bekannteren „Operation Sophia“ in den Gewässern vor Libyen zur Bekämpfung von Schleppern und zur Rettung von Flüchtlingen, auch wenn dafür Unterstützungsleistungen durch Kräfte von „Sea Guardian“ möglich sind.

Nur jeweils höchstens 50 deutsche Soldaten sind für die Mission Unamid zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Regierung und Rebellen in Sudan und für die Mission Unmiss zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung von Hilfslieferungen in dem Bürgerkriegsland Südsudan vorgesehen. Tatsächlich eingesetzt sind für beide Missionen zusammen derzeit nur 24 deutsche Soldaten.

Mandate mit geplanter Verlängerung bis zum 30. April 2018:

Besondere Brisanz durch die Kämpfe zwischen kurdischen Peschmerga und irakischen Regierungstruppen in Irak um die ölreiche Provinz Kirkuk erhält in diesen Tagen die Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Bundeswehr für die irakischen Kurden. Eine Verlängerung stößt daher im Parlament auf Vorbehalte. Aktuell ist die Mission wegen der Kampfhandlungen ausgesetzt. Mit dem Einsatz, an dem sich bis zu 150 deutsche Soldaten beteiligen können, sollen die Peschmerga im Kampf gegen den IS gestärkt werden.

Eine Obergrenze von 1000 Soldaten gilt für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Stabilisierungsmission „Minusma“ in Mali. Sie wird auch derzeit voll ausgeschöpft. Der Einsatz in der malischen Wüste unter anderem vom Feldlager Gao im Norden aus gilt als einer der gefährlichsten der Bundeswehr. Für zusätzliche Schlagzeilen sorgt er aktuell durch die neue Bundeswehr-Filmserie „Mali“ auf der Videoplattform YouTube. (afp)



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