Bundesregierung streitet über Entwicklungshilfe

In der Bundesregierung gibt es Streit, ob Länder in Afrika oder Asien nur dann Entwicklungshilfe erhalten sollen, wenn sie sich gleichzeitig zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist laut eines Berichts des „Spiegel“ dafür und wird unterstützt von Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Ich halte es für richtig, dass die Entwicklungshilfe an eine Rücknahmepflicht gekoppelt wird“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Der zuständige Minister Gerd Müller lehnt dagegen Entwicklungshilfe als politisches Druckmittel ab: „Was soll es bringen, die Mittel etwas für eine Mädchenschule in Nigeria oder ein Ausbildungszentrum in Äthiopien zu kürzen?“ Das Ergebnis würden „noch mehr Flüchtlinge sein“.

Der CSU-Politiker forderte, Mittel für Staaten, die schon jetzt eine riesige Zahl an Flüchtlingen beherbergen, deutlich zu erhöhen. „Wir schauen zu, wie der Libanon untergeht, statt dem Land viel stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen“, so Müller. „Wir reagieren erst, wenn es zu spät ist.“

(dts Nachrichtenagentur)