Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Handelsüberschuss – Deutschland „hat in keiner Weise manipuliert“

Im Vorfeld von internationalen Finanztagungen in Washington hat sich Deutschland gegen die Kritik der USA und anderer Länder an seinem hohen Handelsüberschuss gewehrt. Deutschland habe „in keiner Weise manipuliert“, um sich Handelsvorteile gegenüber anderen Staaten zu verschaffen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im US-Sender CNBC.

Der deutsche Handelsüberschuss war zuletzt von der Regierung von US-Präsident Donald Trump massiv kritisiert worden. Das US-Finanzministerium forderte die Bundesregierung auf, vor allem per Stimulierung der Binnennachfrage gegenzusteuern. Es war deshalb zu erwarten, dass das Thema bei einem am Donnerstagabend (Ortszeit) beginnenden G20-Finanzministertreffen sowie der anschließenden Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in der US-Hauptstadt eine Rolle spielen würde.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte zu der Kritik: „Unsere Unternehmen stellen hochwertige Maschinen und Anlagen her, die im Ausland gerne gekauft werden. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen.“ In einem Interview der „Bild“-Zeitung hob sie auch hervor, dass die Bundesregierung mit der Einführung des Mindestlohns, Steuererleichterungen und der Stärkung der Investitionstätigkeit bereits „einiges für eine höhere Binnennachfrage getan“ habe.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss – die Differenz zwischen Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen – hatte 2016 einen Wert von 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In der Eurozone insgesamt lag der Überschuss dagegen nur bei bei 3,6 Prozent.

Schäuble wie Zypries hoben jedoch hervor, dass die Leistungsbilanz von Faktoren beeinflusst werde, die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen. Sie nannten etwa den Ölpreis, den Eurokurs und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Schäuble unterstrich in diesem Zusammenhang bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington, dass er keinen Einfluss auf den Kurs der EZB habe, die unabhängig von den Regierungen agiere. Er selber habe die Notenbank gewarnt, dass ihre anvisierte leichte Lockerung der Geldpolitik die deutschen Exporte weiter anschieben und damit die Überschüsse „enorm“ steigern würde: „Deshalb will ich nicht für die Konsequenzen kritisiert werden.“

Während einerseits im Vorfeld der Washingtoner Tagungen über den deutschen Handelsüberschuss diskutiert wurde, gab es andererseits Warnungen vor neuen Schranken gegen den Freihandel. Die Sorgen vor einer neuen Welle des Protektionismus werden vor allem durch den „Amerika zuerst“-Kurs Trumps sowie die am Sonntag anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich geschürt, bei denen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu den stärksten Kandidaten zählt.

Der Welthandel dürfe nicht in Gefahr gebracht werden, „denn er hat das Wachstum gestützt und trägt wesentlich zur Produktivität bei“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Alle Länder sollten sich davor hüten, sich durch Handelsrestriktionen, Subventionen auf ihre Produkte und andere „Handelsverzerrungen“ letztlich selber Schaden zuzufügen, warnte sie.

Schäuble betonte, „alle von uns“ hätten in den vergangenen Jahrzehnten in großem Maße vom globalen Handel profitiert. „Der Frieden und Wohlstand des einen Landes lässt sich nicht auf Kosten des Friedens und Wohlstands eines anderen Landes schaffen“, sagte er. (afp)