Bundesregierung zu Schulz-Forderung nach Atomwaffenabzug: Europa braucht „nukleare Abschreckung“

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen reagiert und auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verwiesen.

Dort stehe einerseits, dass sich die große Koalition „fest“ zum Ziel eines vollständigen Verzichts auf Atomwaffen bekenne, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Andererseits würden einige Staaten nukleare Waffen nach wie vor als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachten. „Und solange dies so ist und Deutschland und Europa hiervon auch bedroht sind, besteht die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort“, fügte Demmer hinzu. „Die wird durch die Nato geleistet.“

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer zitierte wörtlich aus dem Koalitionsvertrag: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen.“

Schulz hatte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt im rheinland-pfälzischen Trier gesagt: „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen aus unserem Lande abgezogen werden.“ Es wird angenommen, dass sich bis zu 20 Atombomben des Nato-Partners USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel befinden. (afp)