Automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten: Rund 250 Euro monatlich mehr

Ab 2016 sind die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt. Diese sind nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 2,8 Prozent gestiegen. Dementsprechend müssten nach dem Gesetz über die Diätenerhöhung von 2014 die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro erhöht werden.

Die Anhebung erfolgt automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung. Bundestagspräsident Lammert müsse die Erhöhung lediglich in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen zur Lohnentwicklung feststehen.

2014 hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Besonders umstritten ist der Automatismus, bei dem ohne eine öffentliche Debatte das Gehalt erhöht wird.

"Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche" und "automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern" sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Er fordert die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Von 7.500 DM auf 9.082 Euro 2015

Der Infoblog listet auf, welche Entwicklung die Diäten genommen haben: Von 1977 und 7.500 DM (3.834,69 €), über einige Nullrunden auf 1983 – 7.820 DM (3.998,30 €). 1990 waren es bereits 9.664 DM (4.941,12 €) und im Jahr 2000 – 12.953 DM (6.622,76 €).

2002 mit der Umstellung auf den Euro wurden es 6.878 €, 2010 waren es 7.668 € und ab 2012 stiegen die Diäten jährlich:
2012 – 7.938 €, 2013 – 8.252 €, 2014 – 8.667 € bis auf 2015 und 9.082 €.

Hinzu können Nebeneinnahmen kommen, jeder vierte Bundestagsabgeorndete hat Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite. In dieser Legislaturperiode haben sie neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro verdient.

Linke: Verzicht auf Diätenerhöhung zugunsten der Flüchtlinge

Die Linkspartei hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge in Europa auf ihre Diätenerhöhung zu verzichten. Zudem sollten die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer getragen werden.

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnten als symbolischen Akt beschließen, künftige Diätenerhöhungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden", sagte Parteichefin Katja Kipping. (ks)