Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten
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Polizisten an einer AbsperrungFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times24. Juni 2016

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten.

Zudem sollen bereits auf nationaler Ebene gemeinsame Projektdateien der Sicherheitsbehörden verlängert eingerichtet werden können.

Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, beim Verkauf von Prepaidkarten Identitätsnachweise zu verlangen. Das Paket wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

Die Koalition will mit einer nachträglichen Änderung am Gesetzentwurf zudem die Möglichkeit schaffen, dass Daten jugendlicher Gefährder schon von deren 14. statt bisher 16. Lebensjahr an gespeichert werden dürfen. Hintergrund ist, dass sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zunehmend auch Minderjährige radikalisieren.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte kritisiert, der Gesetzentwurf berge „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, da die Vorgaben des Verfassungsgerichts für einen effizienten Datenschutz nicht wirksam umgesetzt würden. Die Opposition aus Linken und Grünen hatte der Koalition vorgeworfen, das Gesetzespaket im Schnellverfahren durch das Verfahren zu peitschen und so grundlegende parlamentarische Prinzipien zu verletzen. (dts)



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