Bundestag beschließt einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge
Flüchtlinge in Deutschland sollen künftig einen einheitlichen Ausweis erhalten: Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetz mit der Mehrheit von Union und SPD zu. Grüne und Linke enthielten sich. Der Ausweis, auf dem unter anderem Name, Geburtsort und Fingerabdrücke gespeichert werden sollen, soll den Austausch von Daten verbessern.
So sollen alle zuständigen Behörden künftig mithilfe des Dokuments Zugriff auf ein Kerndatensystem erhalten. Bislang führen die verschiedenen Ämter jeweils eigene Register, die nicht miteinander vernetzt sind. Ohne den neuen Ausweis sollen Flüchtlinge in Zukunft keine Leistungen und keinen Zugang zum Asylverfahren bekommen. Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.
(dts Nachrichtenagentur)
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