Bundestag debattiert über Flüchtlingspolitik

Nach der bislang wohl verheerendsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer diskutiert der Bundestag heute über Konsequenzen. Dabei geht es um Strategien zur Rettung, das Vorgehen gegen Schleuser und die Frage, ob Flüchtlinge gerechter auf die europäischen Länder verteilt werden können.

Am Wochenende waren bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens vermutlich 800 Menschen umgekommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Seither wird kontrovers über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union debattiert.

Inzwischen stellte die EU einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer in Aussicht. Die Kapazitäten waren nach dem Ende der italienischen Mission „Mare Nostrum“ stark zurückgefahren worden. Außerdem müssen Schleuserbanden mit harten Konsequenzen rechnen. So erwartet die EU-Kommission von einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schleuserschiffe. Details zu solchen militärischen Einsätzen sind noch nicht bekannt. Sie sollen Schleuserbanden ihre Geschäfte erschweren.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), befürwortet einen Einsatz der deutschen Marine zur Flüchtlingsrettung. „Wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr geht, dann sollte sie sich auf diesen Bereich konzentrieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Einen Militäreinsatz mit dem Ziel, Infrastruktur von Schleppern zu zerstören, hält Bartels hingegen für unrealistisch. Nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), ist dafür ein „völkerrechtliches Mandat des UN-Sicherheitsrats“ nötig, wie er der „Passauer Neuen Presse“ sagte.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, schlug ein „Visum aus humanitären Gründen“ vor. „Die EU muss dann ihre Auslandsvertretungen anweisen, den Flüchtlingen Papiere auszustellen, damit ihre Ansprüche in Europa geprüft werden könnten“, sagte er den „Westfälischen Nachrichten“. Dieses Vorgehen könne den Menschen die Chance auf ein geordnetes Verfahren geben. Unions-Innenpolitiker Mayer lehnte den Vorschlag im „Handelsblatt“ ab.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt die Idee von „Willkommenszentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika. „Entscheidend ist, dass es in den Herkunftsländern viel mehr Informationen über die Asyl- oder Einwanderungsmöglichkeiten bei uns geben muss, Informationszentren vor Ort könnten das vermitteln“, sagte sie der „Nordwest-Zeitung“.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europarlament, Elmar Brok (CDU), formulierte für den EU-Gipfel drei Sofortmaßnahmen: „Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass keine Menschen mehr ertrinken. Das ist vordringlich“, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch) „Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr auf diesen Booten der Schlepperbanden landen. Drittens brauchen wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, mit einer klaren Quote.“ Um zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren, hält Brok einen EU-Nachtragshaushalt für nötig.

(dpa)

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