Bundestag fürchtet „Meinungsroboter könnten das Vertrauen in die Demokratie unterlaufen“

Meinungsroboter im Internet, sogenannte Social Bots, könnten nach einer neuen Bundestags-Studie nicht nur die politische Debattenkultur „vergiften“, sondern könnten bei knappen Mehrheiten auch Wahlergebnisse beeinflussen.

Solche Bots hätten „das Potenzial, das Vertrauen in die Demokratie zu unterlaufen“, heißt es in einem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Manipulation und Beeinflussung politischer Debatten könnten zu einer Gefahr für die innere Sicherheit werden, zitiert die Studie Experten.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September heißt es, dass unter Umständen wahlentscheidende Debatten online geführt würden und dadurch verstärkter Beeinflussung durch Social Bots ausgesetzt seien. Die Meinungsroboter könnten auch zu einer Radikalisierung führen, da sie wie Katalysatoren den Boden für extreme Meinungen bereiteten: „Extremmeinungen können betont, gemäßigte Meinungen marginalisiert werden.“

Die Gesellschaft könne zudem in Krisenzeiten destabilisiert und verunsichert, warnen die Wissenschaftler. „Es besteht die realistische Gefahr, dass in akuten Krisensituationen gezielt Verwirrung gestiftet wird. Insbesondere terroristische Gruppierungen wären in der Lage, dieses Potenzial auszunutzen.“

Daneben scheine auch die langfristige Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne einer hybriden Kriegsführung ein Gefahrenpotenzial darzustellen. Langfristig stellten Social Bots aber auch eine Bedrohung des Geschäftsmodells für die sozialen Netzwerke dar. „Ein Teil der Nutzer könnte sich abwenden, weil sie das Vertrauen in die Echtheit der Beiträge verlieren“. Und Werbeanbieter könnten das Interesse verlieren, weil sie echte Menschen ansprechen wollten.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung ist eine wissenschaftliche Einrichtung zur Beratung des Bundestags. Es lässt seit Oktober 2016 die gesellschaftliche und politische Relevanz von Social Bots untersuchen – also von Computerprogrammen, die in sozialen Netzwerken maschinell und massenhaft erstellte Beiträge verbreiten, die Debatten manipulieren können. Der Bericht gibt die ersten Ergebnisse wieder, die jetzt mit Abgeordneten diskutiert werden sollen. (dts)