Bundestag hebt erneut Immunität von Frauke Petry auf

Der Bundestag hat erneut die Immunität der Abgeordneten Frauke Petry aufgehoben und einen weiteren Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens  angenommen, in dem es sich einem Zeitungsbericht zufolge um Subventionsbetrugs und Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer früheren Firma von Petry handeln soll . Dies wurde offiziell noch nicht bestätigt, weil sowohl der Vorgang als auch die Sitzungen des Immunitätsausschusses nicht öffentlich sind.

Bekannt ist, dass der Antrag von der Staatsanwaltschaft Leipzig kam, wie Landtagssprecher Ivo Klatte bestätigte.

Abgeordnete aller Parteien – auch der AfD – stimmten am Donnerstag für die Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Bereits im Januar war die Immunität Petrys aufgehoben worden. Die Ex-AfD-Chefin sieht sich mehreren Vorwürfen ausgesetzt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte im wegen einer mutmaßlichen Falschaussage unter Eid Anklage gegen Petry erhoben, weil sie vor dem sächsischen Landtag im November 2015 die Unwahrheit gesagt haben soll.

Bei der früheren Anklage ging es um Darlehensverträge, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern abgeschlossen hatte. Petry hatte ausgesagt, dass sie selbst keinen Darlehensvertrag unterschrieben hätte, sondern das nur ihr damaliger Ehemann an den Landesverband gespendet habe. Dies soll aber nicht der Wahrheit entsprechen, auch über den Inhalt der Verträge mit anderen AfD-Mitgliedern gab es Streit.

(dts/dpa)