Bundestag setzt vorläufigen Hauptausschuss ein

Wegen der Verzögerungen bei der Regierungsbildung hat der Bundestag am Dienstag einen Hauptausschuss als vorläufiges Beratungsgremium eingesetzt.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Fachausschüsse gebildet werden, die in der Regel die Ressortaufteilung der Bundesregierung widerspiegeln. Ein Antrag der Linken, schon jetzt 22 Fachausschüsse einzusetzen, fand keine Mehrheit.

Der Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium „für einen Übergangszeitraum“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) im Bundestag. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verwies darauf, dass der Hauptausschuss kurzfristig die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten werde. In den kommenden Wochen solle aber über die Einsetzung weiterer Ausschüsse entschieden werden. Denn es sei nicht absehbar, wann es zu einer neuen Regierung kommen werde.

Der Hauptausschuss könne in allen Bereichen vertiefend beraten, rechtfertigte auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann die Einsetzung des Gremiums. Er könne aber nur ein Provisorium sein. Auch die Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann machte deutlich, dass der  Hauptausschuss die Fachausschüsse nicht auf Dauer ersetzen könne. Der Beschluss sei ein erster Schritt, später müsse über weitere Ausschüsse entschieden werden. Auch die AfD verwies darauf, dass nicht allzulange auf die Einrichtung der regulären Ausschüsse gewartet werden könne.

Der Linken-Parlamentsgeschftsführer Jan Korte sagte hingegen, gerade bei einer nur geschäftsfühend amtierenden Bundesregierung müsse der Bundestag voll handlungsfähig sein. Deshalb sollten jetzt die Fachausschüsse eingesetzt werden. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde aber abgelehnt.

Dem Hauptausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an, von denen die CDU/CSU 17, die SPD zehn, die AfD sechs, FDP und Linke jeweils fünf und die Fraktion der Grünen vier Mitglieder stellt. Den Vorsitz hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beziehungsweise einer seiner Stellvertreter ohne Stimmrecht inne. Einen Hauptausschuss hatte der Bundestag erstmals zu Beginn der vorangegangenen Legislaturperiode im Jahr 2013 für die Zeit bis zur Bildung der großen Koalition eingesetzt.

In den Ausschüssen findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Sie behandeln Beschlussvorlagen wie etwa Gesetze vor der Beschlussfassung im Plenum, dafür veranstalten sie auch Anhörungen. (afp)