CDU-Schlarmann rechnet mit Merkel ab: Wohlfahrtsstaat macht Einzelnen immer mehr „staatsbedürftig“

Ex-CDU-Politiker Josef Schlarmann rechnet in einem in Kürze erscheinendem Buch nicht nur mit der Politik der deutschen Kanzlerin ab, sondern auch damit, was unter ihrer Führung aus diesem Land geworden ist. „Dieser Staat durchdringe als Wohlfahrtsstaat immer weitere Lebenssphären der Menschen, der Einzelne werde als Folge davon immer unmündiger und abhängiger von diesem Staat. Er werde immer mehr "staatsbedürftig".

Josef Schlarmann, der ehemalige Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat schon in früheren Jahren den Führungsstil der deutschen Kanzlerin kritisiert. Vor fünf Jahren sagte er bereits gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig.“ Es gelte allein Merkels Linie, für potentielle Nachfolger sei es unmöglich, unter dem „System Merkel“ nach oben zu kommen. Die Partei empfange unten nur noch „Anweisungen“.

Jetzt veröffentlicht genau jener Ex-Politiker ein Buch, in dem er „deutlich mit der Kanzlerin abrechnet“. „Focus-Online“ durfte es bereits vor seinem Erscheinen am 23. Mai exklusiv lesen und hat das wichtigste zusammengefasst.

Von Reformpolitikerin zur Wohlfühlkanzlerin

Schlarmann schreibe in seinem Buch zum Beispiel darüber, dass Merkel bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 gegen Schröder fast verloren hätte, was für sie ein „Aha-Erlebnis“ gewesen sein muss. Denn seitdem habe sie sich von einer Reformpolitikerin zur Wohlfühlkanzlerin entwickelt.

Und genau diese Entwicklung beschreibe Schlarmann „in gesetzten Worten auf rund 250 Seiten“, so Focus, wobei ihm die „Verbitterung und Enttäuschung über Merkel deutlich anzumerken“ sei. „Schon in der ersten Großen Koalition mit der SPD von 2005 bis 2009 habe Merkel ihre eigenen Grundsätze verletzt.“

Als Beispiele für ein „deutliches Vergehen an einer freien Marktwirtschaft“ diene für ihn der typische GroKo-Kompromiss bei der Krankenversicherung. Seitdem lege der Bundestag die Höhe der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen fest, was für Schlarmann ein Schritt zur „Staatsmedizin“ gewesen sei.

Weg von der Marktwirtschaft hin zur Regulierung durch den Staat

Als weitere Beispiele nennt der Autor das Antidiskriminierungsgesetz, das weit über die entsprechenden EU-Richtlinien hinausgehe, die Reform der Unternehmenssteuer, das Arbeitslosengeld I, die Frauenquote, die Mietpreisbremse und den Mindestlohn. Die Regierung, und damit Merkel, hätten sich damit immer weiter weg von der Marktwirtschaft hin zur Regulierung durch den Staat bewegt.

Und so sei es in den ganzen zwölf Regierungsjahren Merkel weiter gegangen, urteilt laut Focus der Autor. „Egal ob Euro-Rettung oder Energiewende – immer wurde der Einfluss des Staates deutlich zuungunsten der freien Marktwirtschaft ausgeweitet. Das hänge stark mit dem Bild des Staates zusammen, das nicht nur die linken Parteien haben, sondern inzwischen auch die Kanzlerin“, schreibt das Blatt über Schlarmanns Ausführungen.

Und weiter analysiert Focus die Aussagen des Autors: „Dieser Staat durchdringe als Wohlfahrtsstaat immer weitere Lebenssphären der Menschen, der Einzelne werde als Folge davon immer unmündiger und abhängiger von diesem Staat. Oder wie Schlarmann es formuliert: ‚staatsbedürftig‘“.

Das Primat der Politik

Merkel selbst habe  ihre Politik gegenüber der Wirtschaft so beschrieben: „Das Primat der Politik muss wiederhergestellt werden“ und in Sachen Flüchtlingspolitik habe sie sich auch vom Kurs abbringen lassen. Sie wäre mehr ihrem Gewissen und weniger der politischen Vernunft gefolgt.

Abschließend lässt sich sagen, „aus Schlarmanns Buch spricht der Frust eines CDU- Mannes, der ursprünglich große Hoffnungen auf Angela Merkel gesetzt hatte und über zwölf Jahre mitansehen musste, wie sich diese Hoffnungen ins Gegenteil verkehrten“, urteilt das Online-Magazin.

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