CDU-Abgeordneter fordert Finanz-Stopp für Amadeu-Antonio-Stiftung – Plattform für Linksradikale

Erneut wird die Mittelstreichung für die Amadeu-Antonio-Stiftung gefordert. Dieses Mal vom Leipziger Bundestagsabgeordneten Feist. Der CDU-Politiker warnt, auf der Webseite der Stiftung werde zu linksextremistischer Gewalt aufgerufen.

Weil die Amadeu-Antonio-Stiftung immer wieder mit linksradikalen Onlinen-Projekten in Verbindung steht, fordert der Bundestagsabgeordnete Feist (CDU) nun das Streichen der Bundesmittel für die Organisation. Die Webseite der Stiftung sei für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt worden, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Abgeordneten an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Die Förderung einer Stiftung die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene sei ein Unding, begründet Feist seine Forderung im Brief, berichte die „Junge Freiheit“.

„Denunziationen und Gewaltandrohungen werden hier belohnt. Alle redlichen Antragsteller müssen sich dadurch auf den Arm genommen fühlen. Die Förderung muß daher schnellsten gestoppt werden!“

Aufruf zu linksextremer Gewalt über Stiftungs-Webseite

Wie Feist kritisiert, wurde sowohl zum Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundesinnenministers Thomas de Maizière als auch zur Störungen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden durch Partner der Stiftung aufgerufen. Zudem werde die CDU auf der Webseite als Partei der „Neuen Rechten“ dargestellt.

Der Fehler die Stiftung mit finanziellen Mitteln zu unterstützen solle spätestens mit der Erstellung des Haushalts für 2017 korrigiert werden, so die Forderung von Feist im Brief an die Ministerin. Man brauche gerade in diesen Zeiten die Förderung echter demokratischer Kultur. In Deutschland gebe es viele Projekte, bei denen das Geld deutlich besser eingesetzt wäre, mahnt Feist. (dk)