CDU-Außenpolitiker: Proteste in Iran könnten radikalen Hardlinern nutzen – Präsident geschwächt

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fürchtet, dass die Demonstrationen im Iran zu einer Stärkung der Hardliner im Regime führen könnten.

„Zwar zeichnet sich aus den Protesten freilich noch kein Wandel im Iran ab, jedoch sind sie für Präsident Rohani sehr gefährlich –ein geschwächter Präsident, oder sogar dessen Rücktritt, könnte im Endeffekt allerdings vor allem den radikalen Hardlinern um Chamenei nutzen“, sagte Kiesewetter der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

Die Kluft zwischen Ruhani und Chamenei werde auf jeden Fall größer, so Kiesewetter.

„Die Auslöser dieser nun stärksten Proteste im Iran seit fast zehn Jahren waren zwar wirtschaftlicher Natur, doch mittlerweile richten sie sich längst direkt gegen das Regime. Viele Demonstranten der insgesamt sehr heterogenen Protestierenden wollen sich von der Welâyat-e Faghîh, also vom System der Herrschaft der schiitischen Geistlichkeit lossagen. Während die Sicherheitskräfte ähnlich vorzugehen scheinen wie bei der blutigen Niederschlagung der Grünen Revolution im Jahr 2009, vergrößert sich die Kluft zwischen Präsident Ruhani und dem Oberstem Religionsführer Chamenei, der die Proteste als ausländische Verschwörung betitelt.“

Die EU müsse ihre Position deutlich formulieren: „Wie in den vergangenen Tagen geschehen, sollten wir weiter mit Nachdruck an die iranische Führung appellieren, das Demonstrationsrecht zu garantieren, doch sind die Einflussmöglichkeiten der EU insgesamt eher begrenzt.“

Die EU habe aber die Chance, auf der Grundlage des Atom-Abkommens JCPOA darauf zu drängen, dass der Iran die dadurch erreichten Fortschritte nicht von sich aus aufs Spiel setze und dieses Abkommen als Anreiz verstehe, weiter mit dem Westen zu kooperieren.

Kiesewetter rät der EU: „Da die Proteste vielfach auch die Außenpolitik des Mullah-Regimes im Irak und Libanon kritisieren, sollte die EU über eine Anerkennung des Existenzrecht Israels durch den Iran für Entspannung im Verhältnis mit Israel werben, damit der Iran nötige Ressourcen zur besseren Versorgung der Bevölkerung frei macht.“ (dts)