CDU bereitet Bevölkerung in Leitantrag auf „schwierige Zeiten“ vor

Die CDU bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag Anfang Dezember auf „schwierige Zeiten“ vor. Das Papier ist mit „Orientierung in schwierigen Zeiten –für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ überschrieben und liegt der „Welt“ als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -Vorstand am Sonntag und Montag vor.

Der Text versteht sich dabei als „Rahmen“ für ein „gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Frühjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürgerinnen und Bürgern (…) diskutieren und danach verabschieden wollen“.

Reaktion auf verlorene Wahlen

Der Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, „die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen“.

Die Verantwortung bestehe „in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht“.

Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung „vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und gegebenenfalls zur Schuldentilgung“ zu nutzen.

Ausgaben der Verteidigung erhöhen

Die Ausgaben zur Landesverteidigung will die CDU insgesamt erhöhen. Die CDU will die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten. Dabei wird eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters angedeutet: „Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen.“

Versprochen wird, noch in dieser Wahlperiode das Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten und die Ost-West-Rentenangleichung umsetzen. Die von der CSU favorisierte Erhöhung der Mütterrente taucht nicht auf. Das Ehegattensplitting soll „schrittweise um ein Familiensplitting“ ergänzt werden. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden.

„Dabei nehmen wir alle verfügbaren Instrumente in den Blick, wie zum Beispiel Baukindergeld, steuerliche Förderung, Grunderwerbssteuer oder zeitlich gestreckte Amortisation von Energieeffizenz-Maßnahmen.“ Die CDU verteidigt die Religionsfreiheit, wendet sich aber gegen den radikalen Islam. „Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden.“

Migration: 2015 darf sich nicht wiederholen

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung des vergangenen Jahres gilt der CDU als Grund dafür, „dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist“. Dabei wird aber explizit auch die Schließung der Balkan-Route durch die Anrainerstaaten erwähnt.

Ziel sei es, dass sich eine Ausnahmesituation wie im Jahr 2015 nicht wiederhole. Dafür ist die CDU bereit, neue Maßnahmen ins Auge zu fassen. Wir „werden, falls die Situation es verlangt, weitere erforderliche Maßnahmen beschließen“. „Integrationsverweigerer“ sollen mit „Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Vollverschleierung vor Gericht und Behörden muss ebenso verboten werden wie die Eheschließung mit Minderjährigen“. (dts)