CDU, Grüne und FDP wollen nach Bundestagswahl nicht mit Sondierungen warten

Nach der Bundestagswahl am 24. September wollen CDU, FDP und Grüne mit Gesprächen zur Regierungsbildung nicht bis zur vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober warten.
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SymbolbildFoto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times17. August 2017

Nach der Bundestagswahl am 24. September wollen CDU, FDP und Grüne anders als die SPD mit Gesprächen zur Regierungsbildung nicht bis zur vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober warten.

Den Wählern sei kaum zu vermitteln, „wenn in Berlin in der Zeit des niedersächsischen Wahlkampfs nicht gearbeitet wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Er wandte sich damit gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte angekündigt, dass es nach der Bundestagswahl bis zur niedersächsischen Landtagswahl drei Wochen später „keine Koalitionsverhandlungen oder Sondierungen“ geben werde. Grosse-Brömer sagte dazu, diese Ankündigung zeige das Motto der Sozialdemokraten: „Erst kommen die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen und des Landes.“

Auch Grüne und FDP wandten sich dagegen, mit Gesprächen bis zur Landtagswahl zu warten. „Drei Wochen verordnete Gesprächspause von der Bundestagswahl bis zum 15. Oktober halte ich für Unfug und unverantwortlich den Wählern gegenüber“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der „Rheinischen Post“. FDP-Chef Christian Lindner hob hervor, die Liberalen sähen die Wahlen im Bund und in Niedersachsen „unabhängig voneinander“.

In Niedersachsen kommt es zu vorgezogenen Wahlen, weil eine Abgeordnete von den Grünen zur CDU gewechselt war und die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) damit ihre Mehrheit verlor. Eigentlich hätten die Wahlen zum Landtag in Hannover im Januar stattfinden sollen. (afp)



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