CDU-Innenminister sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP.

„Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Als Stichworte nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung.  Mit der SPD habe die Union in den vergangenen Jahren hingegen einiges auf den Weg gebracht und umgesetzt.

Die FDP sei bisher gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen müssten sich „erst noch orientieren“, erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister.

Die Union dürfe in der Asyl- und Ausländerpolitik beim Familiennachzug und bei der Forderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, nicht einknicken, forderte Caffier. Außerdem sei für den Anti-Terror-Kampf eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung erforderlich. „Das wird alles nicht einfach.“

Laut Caffier zwingt eine Koalition aus mehr als zwei Partnern dazu, zu viele Kompromisse einzugehen. Dennoch sieht der CDU-Politiker auch personelle Brücken.

„Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist pragmatisch und sachorientiert, Christian Lindner ein kluges Bürschchen. Da könnte etwas gehen“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (afp)