CDU-Politiker kritisieren Pistorius Vorstoß zur Lockerung des Vermummungsverbots

Niedersachsens SPD-Innenminister ist mit seiner Idee, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen zu lockern, auf heftige Kritik gestoßen.
Titelbild
Linksradikale in Deutschland.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times15. Juli 2017

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius ist mit seinem Vorstoß, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen zu lockern, in der CDU auf heftige Kritik gestoßen.

Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern.“

Wer wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg vermummt hinter dem Spruchband „Willkommen in der Hölle“ marschiere, führe nichts Gutes im Schilde, sagte Unionsfraktions-Vize Stephan Harbarth.

Alles andere sei naiv und das sollte sich der Kanzlerkandidat der SPD bei seinem innenpolitischen Berater nicht leisten. Martin Schulz müsse sich hier von Pistorius distanzieren. (dpa)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion