CDU-Spitzenkandidat Wolf fordert Verbot der Vollverschleierung für Deutschland

Ein Verbot der Vollverschleierung für Deutschland fordert Guido Wolf (CDU), berichtete gestern die “Bild”.

„Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben – notfalls mit Gefängnis“, sagte Wolf gegenüber „Bild“. Verschleierung bedeute sich von der Gesellschaft abzuwenden und eine Verweigerung der Integration, so Wolf.

Wolf fordert zudem die Residenzpflicht und eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Er schlägt vor Wirtschaftsflüchtlinge bereits an der Grenze abzufangen. Transitzonen seien dafür eine Mögichkeit.

Die SPD blockiert solche Lösungen wie Transitzonen. Nachholbedarf hätten insbesondere die Rot-Grün-geführten Länder und würden “kaum was hinbekommen” bei der Umsetzung des von der Bundesregierung verschärften Asylrechts.

Auch sei die Gesundheitskarte, wie sie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, ein völlig falscher Anreiz und hole noch mehr Flüchtlinge ins Land, so Wolf.

Die Behörden sollten zu jeder Zeit den Aufenthaltsort eines Flüchtlings kennen. Wolf fordert die Residenzpflicht. „Denn nur wenn wir wissen, wo die Flüchtlinge sind, können wir sie schneller abschieben. Und dazu werden wir mehr Polizei brauchen – in Baden-Württemberg mindestens 1500 Stellen mehr“, erklärte Wolf. (dk)