CDU und CSU verstärken Kritik am Klimaschutzplan

In der Union wächst die Kritik an dem geplanten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. In der vorliegenden Form stelle der Entwurf „eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort insgesamt“ dar, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesumweltministerin wolle dem Klimaschutz nun eine Sonderrolle zugestehen und das bewährte Zieldreieck des ökonomischen, ökologischen und sozialen Gleichgewichts aufgeben, kritisierte Laschet den Entwurf von Barbara Hendricks (SPD).

„Einen solchen absoluten Vorrang für Klimaschutz gegenüber sozialen Fragen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit wollen wir nicht“, erklärte der CDU-Vize. Er monierte, dass der Klimaschutzplan nun „gleich an zwei wichtigen Stellen erhebliche Zielverschärfungen vornehmen“ wolle. So solle die Energiewirtschaft bis 2050 nicht mehr auf 80 Prozent, sondern auf nahezu 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden. Zugleich solle der CO2-Ausstoß Deutschlands im selben Zeitraum nicht mehr um mindestens 80 Prozent, sondern um über 90 Prozent gesenkt werden. „Dies widerspricht sowohl dem Energiekonzept der Bundesregierung als auch dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition und gibt den Bürokraten freie Hand“, sagte Laschet. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bemängelte, dass der Klimaschutzplan weit über die Ziele aus dem Koalitionsvertrag und die EU-Klimaschutzziele hinausgehe. „Nationale Alleingänge tragen aber zum Klimaschutz so gut wie nichts bei und schwächen unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb“, sagte Aigner den Funke-Zeitungen. Sie plädiere daher erstens für realistische Klimaziele im Einklang mit den Zielen der EU und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Zweitens dürfe Klimaschutz nicht dazu führen, „dass unsere hocheffiziente Wirtschaft im globalen Wettbewerb benachteiligt wird“. Und drittens, so die bayerische Wirtschaftsministerin, seien technologieoffene Anreize zur Dekarbonisierung und zu mehr Energieeffizienz besser geeignet das Klima zu schützen, als starre Verbote. Auch CDU-Vize Laschet warf Hendricks vor, „zu national und zu wenig europäisch und international“ zu denken. Der Klimaschutzplan begreife die Klimapolitik in erster Linie als nationales Projekt, warnte Laschet. „Die globale Dimension bleibt völlig unterbeleuchtet.“ Man brauche beim Klimaschutz mehr europäische und weltumspannende Lösungsansätze. „Eine Stärkung des Europäischen Zertifikatehandels und die Einbeziehung weiterer Sektoren in das System wären dazu erste richtige Schritte.“ Der Klimaschutzplan befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll dem Vernehmen nach bereits am 2. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Er war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach entschärft worden, vor allem auf Druck der Union. Der Plan soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. (dts)