CDU und CSU wollen Abschiebung von Asyl-Betrügern erleichtern – Derzeit laufen Asylverfahren nach Sozialbetrug weiter

CDU und CSU wollen deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen und fordern eine Gesetzesverschärfung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe): „Ein Asylverfahren kann nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetruges verurteilt wird. Das versteht kein Bürger.“

Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr beendet werden. Diese Schwelle wolle Kauder so umfassend wie möglich auf ein Jahr senken, schreibt die „Bild“. Die Änderung solle vor der Bundestagswahl diesen Herbst in Kraft treten. Kauder wolle die Änderung dazu an das geplante Gesetz zur Verschärfung der Ausreiseregeln anhängen, das demnächst beraten wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor gut einer Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber zu erleichtern, wenn von ihnen eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ ausgeht. Zudem sollen Abschiebungen möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Angebote für eine freiwillige Ausreise sollen ausgeweitet werden. (afp)