CDU-Vize Klöckner für harte Haltung bei Integration

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat eine harte Haltung bei der Integration von Flüchtlingen gefordert. „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen und auch kein Kuchen, aus dem man sich nur die Rosinen rauspicken kann“, sagte Klöckner „Bild am Sonntag“. „Wo Rechte sind, sind auch Pflichten. Das gilt für jeden. Deshalb brauchen wir eine Integrationspflicht und zwar gesetzlich verankert.“

Wer diese Pflichten nicht akzeptiere, müsse eben in ein Land gehen, das ihm besser passe. Klöckner weiter: „Wir müssen Integration viel konsequenter angehen. Gerade bei den vielen jungen Männern, die aus Staaten kommen, in denen das Recht des Stärkeren gilt, muss der Staat klare Ansagen machen und darf keine Schwäche zeigen, die dann falsch verstanden wird.“ Mit Bezug auf die Diskussion um den ausgesetzten Familiennachzug sagte Klöckner: „Wenn Väter ihre Söhne in ihrem falschen Frauenbild noch bestärken, hilft uns das sicher nicht. Außerdem gibt es eine faktische Belastungsgrenze.“ Zugleich erhöhte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März den Druck auf die rot-grün-regierten Landesregierungen, dem Asylpaket II zuzustimmen. „Ich erwarte von den Bundesländern außerdem, dass sie noch im Februar im Bundesrat zustimmen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das muss jetzt schnell gehen. Hätten wir die Balkanstaaten früher als sicher deklariert und hätten die rot-grünen Länder hier nicht auf der Bremse gestanden, wären heute 150.000 Flüchtlinge weniger bei uns.“

(dts Nachrichtenagentur)