CDU-Vize Klöckner will Moscheen staatlich überwachen lassen

"Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das nicht tolerieren", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kauder hatte gesagt: "Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen." Hier sei der Staat gefordert. "Er muss das kontrollieren."

Warnung vor Generalverdacht

Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboğa, hat die jüngsten Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder scharf zurückgewiesen und vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt.

"Genauso abwegig, wie die Scheindebatte um sprachliche Vorgaben zum Inhalt der Predigten, ist die Unterstellung, Moscheen oder Geistliche wären eine flächendeckend zu kontrollierende Gefahr – nur weil sie aus dem Ausland kommen oder finanziert werden", sagte Alboğa der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Es geht darum, dass diese Vorschläge, also Deutschpflicht in den Moscheen, Moschee-Steuer und flächendeckende Moschee-Kontrollen, gegen unsere Verfassung verstoßen. Denn unser Grundgesetz garantiert den Religionsgemeinschaften nicht nur ihre Selbstverwaltung, sondern auch die Selbstbestimmung über ihre religiöse Lehre. Diese Verfassungsordnung stellt sicher, dass der Staat nicht in das religiöse Leben seiner Bürgerinnen und Bürger wertend oder sanktionierend eingreift."

Alboga fügte hinzu: "Unsere Verfassungstreue zeigt sich allein schon in unserem 30jährigen Bestehen. Wir sind historisches und aktuelles Beispiel dafür, dass Verfassungstreue und Religiosität zusammenpassen. Deshalb ist es unser aller Aufgabe und Verantwortung, rechts- und verfassungswidrigen Äußerungen entschieden entgegenzutreten, egal ob sie von Imamen oder von Politikern kommen und egal woher diese ihr Gehalt beziehen." (dts)