CDU-Vorstandsmitglied Spahn für Kurskorrektur in der Sozialpolitik

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik gefordert: „Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Nach Mindestlohn und Rente mit 63 müssen wir endlich wieder mehr auf Wachstum setzen“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Spahn gab zu bedenken, „wir geben mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Haushaltes für Soziales aus“.

Konflikte würden in der großen Koalition zu oft „mit Mehrausgaben zugekleistert. Das führt nicht immer zu den richtigen Prioritäten“. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse man mehr in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren. „Eigentlich müsste man die Ausgaben koppeln: wer mehr für Soziales ausgeben will, muss dann automatisch auch mehr in das dafür nötige Wachstum investieren“, so Spahn. Er schlug beispielhaft vor, mit der deutschen Industrie, den Forschern und Technikern alle Ressourcen zu bündeln, um das automatisierte Fahren zu entwickeln. Außerdem beklagte Spahn „unsere endlosen Hysterie rund um den Datenschutz. Während US-Unternehmen die Daten dieser Welt absaugen, legen wir den deutschen immer mehr Fesseln an“.

(dts Nachrichtenagentur)