CDU: Martin Schulz macht eine „Leichtfuß-Politik“ und strebt Koalition mit Linken und Grünen an

Die CDU kritisiert Martin Schulz, der nicht zum Gipfeltreffen der Großen Koalition kommt, wo es um die Umsetzung der Asylgesetze oder der Reform der Bund-Länder-Finanzen geht. Schulz verweigere sich, "weil er lieber weiter seine Leichtfuß-Politik machen will".
Titelbild
Kanzlerin Merkel neben CDU-LogoFoto: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images
Epoch Times21. März 2017

CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann übte Kritik an der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nicht zum Gipfeltreffen der Großen Koalition zu erscheinen.

„Herr Schulz feiert lieber ein Frühlingsfest, als am Koalitionsausschuss teilzunehmen und die noch wichtigen Asylgesetze oder die Reform der Bund-Länder-Finanzen umzusetzen“, sagte Laumann.

Schulz verweigere sich, „weil er lieber weiter seine Leichtfuß-Politik machen will“. Es sei klar, dass Schulz eine Koalition mit Linken und Grünen anstrebe.

„So eine Koalition bedeutet weniger Wachstum, mehr Arbeitslose und höhere Steuern“, warnte Laumann. Die CDU werde „einen begeisterten Wahlkampf für Angela Merkel und die Fortsetzung einer bürgerlichen Politik“ führen.

CDU schaut im Wahlkampf auch auf soziale Themen

Die CDU will im Bundestagswahlkampf neben ihren Kernkompetenzen auch mit sozialpolitischen Themen punkten: „Wir werden auf unsere Wirtschaftskompetenz und die Kompetenz in der inneren Sicherheit setzen, ebenso auf Angela Merkel. Aber die CDU wird auch deutliche sozialpolitische Akzente setzen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem „Handelsblatt“.

„Es wird nicht die Geschichte von Herrn Schulz sein, das Arbeitslosengeld zu erhöhen oder die Agenda 2010 abzuwickeln“, sagte Laumann.

Es gehe um Fragen, die die Menschen beschäftigten, etwa bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wir müssen dafür sorgen, dass junge Familien Wohneigentum schaffen können“, sagte Laumann. „Überlegenswert ist ein Baukindergeld oder Entlastungen bei den Klimaschutzauflagen durch Fördergelder der KfW.“

Darüber hinaus sei es wichtig, Kindern aus prekären Familien zu helfen. „Hier müssen wir gezielt Mittel einsetzen, denn wir brauchen Aufstiegschancen für alle Kinder und Jugendlichen“, sagte er. Es passe zur CDU, „Gerechtigkeit über Bildung und Aufstieg zu schaffen“. Laumann ist Chef des Arbeitnehmerflügels (CDA) der Partei. (dts)



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