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Deutschland

Ceta-Gegner reichen weiteren Eilantrag in Karlsruhe ein

Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht noch stoppen lassen.
Titelbild
Kein TTIP, kein CETA, Proteste in HannoverFoto: Sascha Schuermann/Getty Images
Epoch Times30. Oktober 2016

Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht noch stoppen lassen. Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten einen Eil-Antrag in Karlsruhe ein.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang. Allerdings hat Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU für die Bundesrepublik bereits unterschrieben.

Nach Darstellung der Organisationen geht es nun darum, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das EU/Kanada-Abkommen in Deutschland nicht wie vorgesehen in Teilen vorläufig angewandt wird. (dpa)


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