Chinesen machten Hitlergruß vor Reichstag: 1.000 Euro Strafe

Zwei chinesische Touristen wurden gestern vor dem Reichstag in Berlin verhaftet. Sie hatten für Fotos den Hitlergruß gezeigt und wurden dabei erwischt. Erst nachdem jeder 500 Euro zahlte, wurden sie freigelassen.

Eine Polizeistreife hatte die beiden 36 und 49 Jahre alten Männer am Samstag vor dem Reichstag entdeckt, wie die Berliner Polizei mitteilte. Sie hätten sich mit dem Gebäude im Hintergrund gegenseitig mit dem Smartphone fotografiert und dabei den rechten Arm ausgestreckt. Gegen die beiden wurde ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Die Touristen wurden zur zuständigen Polizeidienststelle gebracht und vernommen. Nachdem sie 500 Euro gezahlt hatten – eine richterlich angeordnete Sicherheitsleistung – konnten sie die Dienststelle wieder verlassen.

Rechtliche Grundlage

Als Hitlergruß gilt das Hochrecken des ausgestreckten rechten Armes. Er wurde in Deutschland und Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg verboten und nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) und Paragraf 130 (Volksverhetzung) unter Strafe gestellt. Das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

(afp/dpa/rf)