CSU-Asylpapier: „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ – Seehofer will Familiennachzug begrenzen

Bayerns Staatsregierung will die Asylpolitik bundesweit reformieren und hat dazu ein Gesamtkonzept ausgearbeitet. Es geht über die Forderung nach einer Obergrenze hinaus. Kriminelle Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden. Außerdem solle der Grenzschutz in Europa verschärft werden, berichtete der „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe). Hilfe für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, soll ausgebaut werden. Horst Seehofers vertrauliches Positionspapier trägt den Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“.

Der Ministerrat solle das Konzept am Dienstag beschließen. Verfasst wurde das Positionspapier von Seehoferpersönlich, was der „Merkur“ als einen eher ungewöhnlichen Vorgang bezeichnete. Seehofer hatte nach dem Anschlag in Berlin eine Neujustierung der Politik verlangt.

Bekenntnis zur Hilfe für Schutzbedürftige

Zu den Kerninhalten des Seehofer-Papiers zählt ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung“, heißt es. Der Staat müsse mit „Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“ vorgehen. Die Welt sei „zu einer neuen und verantwortungsbewussten Entwicklungspolitik aufgerufen“.

„Afrikapakt“

Seehofer fordert außerdem einen „Afrikapakt“ der Europäischen Union. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und deshalb in Flüchtlingslagern Elend und Not wachse.

Für Flüchtlinge wolle der CSU-Chef den Familiennachzug weiter beschränken und strikt an einen selbstverdienten, gesicherten Lebensunterhalt koppeln. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, solle auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.

Kriminelle sollen konsequent abgeschoben werden

Wer sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halte, solle das Land verlassen müssen, fordert Seehofer laut „Münchner Merkur“: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden.“ Laut Seehofer sei das neue Gesamtkonzept nötig, um eine „Überforderung unseres Landes abwenden“ zu können.

An der umstrittenen Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen im Jahr hält die neue „Charta“ fest. Gelöst werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa. „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten“, zitierte der „Merkur“ aus dem Papier.

Hotspots in anderen Ländern gefordert

Seehofer spreche sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern. „Erst das EU-Türkei-Abkommen führte dazu, auch die Außengrenze der EU in Griechenland zu entlasten“, führt Seehofer dem Bericht zufolge in seinem Papier aus. Allerdings dürften solche Drittstaatenabkommen „nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden“ wie etwa einem EU-Beitritt oder Visafreiheit.

Die Zuwanderung von Fachkräften soll nach Seehofers Vorstellungen jenseits der Flüchtlingsfragen ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ regeln. Faktoren seien dabei unter anderem der Fachkräftebedarf, Qualifikation, Integrationsprognose und gesicherter Arbeitsplatz, außerdem die Zahl regulärer Migranten innerhalb der EU.

Am Freitag war im Kloster Seeon die Klausurtagung der CSU zu Ende gegangen. Dabei spielten die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle. Seehofers neues Papier ergänzt die bestehende CSU-„Charta“ zur Asylpolitik (Obergrenzenforderung) laut „Münchner Merkur“ mit vielen Einzelvorschlägen. Diese wurden von den für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet.

(afp/dpa/rf)