CSU-Klausurtagung: Beratung mit britischem Premier über Einwanderungsbegrenzung

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, Camerons Haltung zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei „CSU pur“. Der britische Premier ist heute zur Klausurtagung der CSU eingeladen.

Die britische Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, jedoch sagt Cameron: "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben."

Und weiter sagte Premier Cameron: "Aber das darf nicht heißen, dass man, wie jetzt, vom ersten Tag an Anspruch auf alle Sozialleistungen hat, und deshalb habe ich vorgeschlagen, dies für die ersten vier Jahre einzuschränken."

Seine Kürzungspläne sind in der EU umstritten

Cameron: "Wir wollen die exzessive Bürokratie und die Handelshemmnisse, die in allen unseren Ländern das Wachstum behindern, aus dem Weg schaffen"

Und: "Wir wollen klare Regeln, damit die Eurozone Reformen durchführen kann, ohne Nicht-Euro-Ländern zu schaden."

Cameron forderte außerdem, Macht von Brüssel an den Bundestag, das britische Unterhaus und andere nationale Parlamente zu verlagern, "damit die Politik bürgernäher gemacht wird".

Er will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Diese Änderungen würden der EU nützen, vor allem aber könnten sie bewirken, dass die britischen Bürger für einen Verbleib des Landes in der EU stimmten.

Merkel war auf der gestrigen Tagung der CSU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch am Abend in Kreuth gesagt, es sei im Interesse der EU, in den nächsten Wochen Entscheidungen für „ein vernünftiges Paket“ zu fällen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben könne.

"Wir werden mit der Bundeskanzlerin über die aktuellen Fragen unserer Zeit in Ruhe reden", erklärte vorher CSU-Chef Horst Seehofer. (dpa/dts/ks)