CSU-Abgeordnete fordern entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten – Ströbele wirft Polizei „ungeheure Brutalität“ vor

CSU-Abgeordnete bezeichneten die Hamburger Krawalle als "völlig enthemmte Gewalttaten linker Extremisten". "Die Verniedlichung dieser linksextremistischen Gewalt und die Schuldzuweisung der Linken an die Polizei sind beschämend", erklärten sie.
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Linke-Proteste in Hambrug.Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Epoch Times11. Juli 2017

Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben die Bundestagsabgeordneten der CSU ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert.

Nötig sei etwa „eine personelle und sachliche Verstärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden“, erklärten die Parlamentarier am Dienstag bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Banz. Konkret forderten sie „mindestens 15.000 zusätzliche Stellen für die Bundes- und Landespolizeien“. Diese Forderung ist bereits Bestandteil des Unions-Wahlprogramms.

Weiter seien eine „stärkere Nutzung von Versammlungsauflagen und -verboten“, eine „Verbesserung der Datengrundlage im Bereich des Extremismus und die Schaffung einer europäischen Extremistendatei auch für Linksradikale“ sowie eine „Schließung quasi rechtsfreier Räume wie die Hamburger Rote Flora und die Berliner Rigaer Straße“ notwendig, hieß es. Verabschiedet wurde dazu einen Beschluss mit dem Titel „Linke Zerstörungswut stoppen – Sicherheitskräfte stärken“.

Die Abgeordneten bezeichneten die Hamburger Krawalle als „völlig enthemmte Gewalttaten linker Extremisten“. „Die Verniedlichung dieser linksextremistischen Gewalt und die Schuldzuweisung der Linken an die Polizei sind beschämend“, erklärten sie.

Ströbele wirft Hamburger Polizei „ungeheure Brutalität“ vor

Unterdessen gibt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der Hamburger Polizei eine Mitschuld an der Eskalation beim G20-Gipfel. „Die Polizei hat viel falsch gemacht in Hamburg. Am Donnerstagabend ist sie mit ungeheurer Brutalität in eine Demonstration gegangen“, sagte Ströbele der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Das hat auch bei vielen nicht vermummten Demonstranten große Aggressivität ausgelöst und sie radikalisiert“, fügte er hinzu.

Als vorbildlich erwähnte er die Deeskalationsstrategie der Polizei in Berlin. „Ich verstehe nicht, wieso die Hamburger Polizei von den Berliner Kollegen deren Erfahrungen nicht abgerufen hat“, sagte der Grünen-Politiker.

Zugleich kritisierte Ströbele, dass die Hamburger Polizei am Abend der Gewaltexzesse im Schanzenviertel zunächst zurückhaltend gewesen sei. „Völlig unverständlich ist, warum die Polizei Freitagnacht erst mal drei Stunden lang Straftaten hingenommen hat, bevor sie ins Schanzenviertel gegangen ist“, sagte der Grünen-Politiker.

Der frühere Anwalt und langjährige Bundestags-Abgeordnete, der mit der Wahl im September aus dem Bundestag ausscheidet, verurteilte die Gewalttaten: „Wer einen Molotow-Cocktail schmeißt, plündert oder Autos anzündet, verübt eine schwere Straftat und diese muss verfolgt werden.“

Am Rande des Gipfeltreffens der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in der Hansestadt hatte es von Donnerstag bis Sonntag immer wieder schwere Krawalle gekommen. Fast 500 Beamte und Dutzende Demonstranten wurden verletzt. (afp/dpa)



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