CSU fordert Obergrenze für Familiennachzug – Grünen: Union begibt sich mit Forderung in „Überbietungswettbewerb mit Rechtsnationalisten“
Die CSU will den Familiennachzug in eine Obergrenze für Asylbewerber einbeziehen. Dafür erntet sie Beifall aus der CDU. „Es ist ein wichtiges Signal an die überlasteten Kommunen, dass die CSU den Familiennachzug jetzt in ihre Forderung nach einer Obergrenze einbezieht“, sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), der „Welt“ vom Mittwoch. Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen.
Schuster geht es nach eigenen Angaben nicht in erster Linie um eine feste Obergrenze, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich erneut abgelehnt hat. „Ob wir es nun Kontingente, atmender Richtwert oder Obergrenze nennen, ist nicht entscheidend.“ Es müsse aber „eine konsequente Linie“ gezogen werden, wie viel humanitäre Zuwanderung in einem Zeitraum zu verkraften sei. Der weitere Zuzug müsse gestoppt werden, „sobald dieser Korridor überschritten wird“, verlangte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Eine solche Obergrenze solle je nach Lage in jedem Jahr neu festgelegt werden. „Das können 200.000 Schutzsuchende in einem Jahr sein, aber auch 100.000 oder 50.000 – je nach Lage und Integrationsfähigkeit der Städte und Landkreise“, fügte Schuster hinzu.
Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass die anvisierte Obergrenze für selbst Eingereiste sowie für deren nachziehenden Angehörige gelten solle. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte dies dem Bericht zufolge am Dienstag.
Grüne: „Es kann keine Obergrenze für geflüchtete Menschen geben“
Dagegen erklärte Grünen-Chefin Simone Peter: „Es kann keine Obergrenze für geflüchtete Menschen geben und auch der Nachzug engster Familienmitglieder für anerkannte Flüchtlinge ist von der Verfassung geschützt.“ Insofern bedeute der CSU-Vorschlag einen „doppelten Verfassungsbruch“.
Peter warf der Union am Mittwoch in Berlin vor, sie begebe sich in einen „Überbietungswettbewerb mit Rechtsnationalisten“. Die Grünen-Chefin forderte für CDU und CSU eine „Obergrenze für Zynismus und Gleichgültigkeit“. (afp)
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