CSU-Generalsekretär nach Einigung im Unionsstreit um Obergrenze „sehr zufrieden“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich „sehr zufrieden“ über die Einigung mit der CDU auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik gezeigt.

Die Begrenzung der Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr sei „ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben“, sagte Scheuer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei eine „gute Botschaft“, dass die Union ein gemeinsames Regelwerk vereinbart habe, „das mit ganz konkreten Maßnahmen die Grenze setzt bei bis zu 200.000“.

Scheuer sprach im Hinblick auf die vereinbarte Begrenzung von einer „fixen“ Zahl, betonte aber auch, dass diese Grenze unter bestimmten Voraussetzungen und unter Mitsprache des Bundestags gesenkt oder angehoben werden könne. Wenn die wirtschaftliche Lage in Deutschland sich verschlechtere, könne die Zahl gesenkt werden. Wenn es aber „vor den Toren Europas“ einen Krieg gebe, könne die Aufnahme erhöht werden, fügte Scheuer hinzu.

Grünen sollen „endlich mal zur Realität zurückzukehren“

Der CSU-Politiker rief die Grünen mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche dazu auf, „endlich mal zur Realität zurückzukehren“. Einen „Realitätsverlust mit offenen Grenzen“, wo jeder ohne Regel nach Deutschland kommen könne, „wird es in einer nächsten Koalition nicht geben und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen“, sagte Scheuer.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. (afp/dts)

Mehr dazu:

CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen