CSU-Klausur endet mit Debatte über Obergrenze

Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert beenden die CSU-Abgeordneten ihre dreitägige Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei dem Gespräch will die CSU auch über den festgefahrenen Streit um Sinn und Rechtmäßigkeit einer…
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Der bayerische Ministerpräsident macht die Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst.Foto: Tobias Hase/dpa
Epoch Times6. Januar 2017

Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert beenden die CSU-Abgeordneten ihre dreitägige Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei dem Gespräch will die CSU auch über den festgefahrenen Streit um Sinn und Rechtmäßigkeit einer Obergrenze für Flüchtlinge sprechen.

Die CSU um Parteichef Horst Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Die CDU um Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Obergrenze bislang kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit zu beenden.

Als Gast erwartet wird auch der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser. Mit ihm werden die CSU-Bundestagsabgeordneten über wirtschaftspolitische Fragen und aktuelle Herausforderungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sprechen. (dpa)



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