CSU-Parteitag ohne Merkel: Forderung nach Bundesweiten Volksentscheiden, Kampf gegen politischen Islam und mehr

Trotz vieler ungelöster Probleme mit der CDU will sich die CSU von heute an auf ihrem Parteitag in München mit einem konservativeren Profil auf die anstehenden Wahlen vorbereiten – erstmals ohne die Bundeskanzlerin.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stehen neben zwei Reden von Parteichef Horst Seehofer auch programmatische Debatten und Abstimmungen. Als prominente Gäste werden Unionsfraktionschef Volker Kauder und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erwartet.

Erstmals fehlt dagegen auf der Gästeliste Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Entscheidung hatte in den vergangenen Tagen bereits für viele Diskussionen gesorgt. Es ist das erste Mal in Merkels 2005 begonnener Kanzlerschaft, dass die Vorsitzende der Schwesterpartei nicht willkommen ist. Hintergrund ist der seit mehr als einem Jahr bestehende Streit um die Zuwanderungspolitik – konkret um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer und Merkel hatten sich am vergangenen Freitag darauf geeinigt, dass die Kanzlerin nicht nach München reisen wird.

Der Landesvorstand hat den rund 900 Delegierten drei Leitanträge vorgelegt. Darin fordert er den Kampf gegen den politischen Islam, warnt vor einem „Linksrutsch“ durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 und plädiert für eine Anhebung der CSU-Mitgliederbeiträge. Es gehe auf dem Parteitag „um das klare Profil der CSU für Bayern und Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Die CSU hat einen klaren Zukunftsplan.“

Dazu zählt auch die für den Samstag geplante Abstimmung zum neuen CSU-Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Ordnung“. Es soll der Partei ein deutlich konservativeres Profil geben und verhindern, dass potenzielle Wähler zur AfD abwandern.

Auch die Forderung nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden soll in das Programm aufgenommen werden. Bei der Befragung der CSU-Mitglieder stimmten rund zwei Drittel für bundesweite Volksentscheide, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend erfuhr. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will das offizielle Ergebnis erst an diesem Freitag auf dem Parteitag in München verkünden. Die CDU-Führung ist gegen bundesweite Volksentscheide.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von SAT.1 Bayern muss die CSU im Freistaat um die absolute Mehrheit fürchten. Demnach würden sich aktuell nur noch 44 Prozent der Wähler für die CSU entscheiden (2013: 47,7 Prozent). Eine Alleinregierung der CSU wie derzeit wünschen sich nur 30 Prozent, 39 Prozent bevorzugen eine von der CSU geführte Koalition. „Die Umfrage zeigt: In den nächsten Monaten geht es ums Ganze“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. (dpa)