CSU-Vize Weber will Bundestag mit Merkels Türkeideal befassen

Der Türkeideal von Kanzlerin Angela Merkel und die Frage der Visumfreiheit für türkische Staatsbürger soll aus Sicht prominenter CSU-Politiker ein Fall für den Deutschen Bundestag werden. „Wegen der Bedeutung gerade für Deutschland wäre es sicher gut, wenn sich die Große Koalition mit einem Bundestagsbeschluss hinter das Abkommen stellt, auch hinter eine etwaige Visaliberalisierung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Weber, der das Türkeiabkommen befürwortet, ist auch stellvertretender CSU-Chef.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) führte dagegen Sicherheitsbedenken gegen die Visaliberalisierung an. „Eine beliebig freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland ist meines Erachtens schon aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar“, sagte er. Er könne nur davor warnen, „dass so der türkisch-kurdische Konflikt zu uns importiert und auf deutschem Boden ausgetragen wird“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Mayer (CSU) warnte: „Das Thema Visafreiheit hat die Leute erreicht. Das ist ein Aufregerthema. Ich sehe die Gefahr, dass die AfD dieses Thema instrumentalisieren wird.“ Auch der Vorsitzende des Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) fürchtet, dass die Diskussion Bürger verunsichern könnte. „Die Leute achten sehr genau darauf, was jetzt passiert“, sagte er. „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“ Liberale im Europaparlament sehen das Abkommen mit der Türkei ebenfalls kritisch. „Die Kanzlerin ist mit dem Türkeideal erpressbar geworden“, warnte Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Lambsdorff hätte es lieber gesehen, wenn die Visafreiheit erst schrittweise für Forscher oder Geschäftsleute eingeführt würde.

(dts Nachrichtenagentur)