CSU will AfD-Anträge kategorisch ablehnen – auch wenn diese inhaltlich zur Union passen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben.

„Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

„Wir werden unsere parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt.“

Dies könnte gerade dann relevant werden, wenn Deutschland eines Minderheitsregierung bekommt. Dass mancher Gesetzentwurf am Ende allein mit Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen werden könnte, scheint bei vielen Themen realistisch.

Auch aus der CDU heißt es: „Absprachen mit der AfD wird es keinesfalls geben“, schreibt die „Welt“. Dies sei „völlig ausgeschlossen.“ Sollte die AfD einem Unionsantrag zustimmt, dann „ist das halt so“, heißt es aus der Partei. (dts)