CSU will Familiennachzug für Flüchtlinge über 2018 hinaus aussetzen – SPD fordert Familiennachzug in Härtefällen zu ermöglichen

Die CSU hat Plänen der SPD, wonach der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder vollumfänglich ermöglicht werden soll, eine kategorische Absage erteilt: „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken. Im Gegenteil“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Welt“.

Die CSU-Landesgruppe setze sich vielmehr dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über 2018 hinaus ausgesetzt bleibe. „Das sind wir auch unseren Kommunen schuldig. Sie dürfen durch den Familiennachzug nicht überfordert werden.“ Hasselfeldt mahnte die SPD, sich an Absprachen zu halten. „Im Moment übt sie sich eher darin, gute und sinnvolle Beschlüsse egal in welchem Bereich, wieder zurückzudrehen.“

SPD fordert Familiennachzug in Härtefällen

Zuvor hat die SPD die Union aufgefordert, den Weg für den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen in Härtefällen frei zu machen. Der Koalitionspartner müsse hier seine „Blockadehaltung“ aufgeben, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag in Berlin. Sie sprach von „schwierigen Einzelfällen“, bei denen es um syrische Kinder geht, die von ihren Eltern getrennt sind. Im vergangenen Jahr ging es den Angaben zufolge dabei um 2200 Menschen.

Högl verwies auf die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Syrien. Der den Syrern üblicherweise gewährte subsidiäre Schutz bedeute, dass auch Minderjährige ihre Eltern nicht nachholen könnten. „Ihnen den Nachzug wenigstens eines Elternteils zu verwehren, ist unmenschlich und verhindert die Integration“, erklärte Högl. „Unbegleitete Minderjährige sind besonders gefährdet für eine Radikalisierung. Daran kann niemand in Deutschland ein Interesse haben.“

Die große Koalition hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis März 2018 ausgesetzt, was bei Teilen der  SPD seit längerem auf Kritik stößt. Högl stellte allerdings klar, dass die SPD insgesamt keinen Kurswechsel anstrebt. „Die SPD steht zu der gemeinsam beschlossenen Flüchtlingspolitik“, erklärte sie. (afp/dts)