Damit die AfD nicht den Alterspräsidenten des Bundestags stellt – Norbert Lammert macht einen Vorschlag

Nach der Wahl im September könnte die Funktion des Alterspräsidenten an den dann 76-jährigen AfD-Vize Alexander Gauland fallen - sollte seine Partei in den Bundestag einziehen. Ein neuer Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert soll das verhindern.

Der Alterspräsident des Bundestags könnte nach der Wahl im September der 76-jährigen AfD-Vize Alexander Gauland werden – sollte seine Partei in den Bundestag einziehen. Ein neuer Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert soll das verhindern.

Lammert plädierte am Donnerstag dafür, dass der Alterspräsident des Bundestages künftig nicht nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt wird. Demnach würde also der Abgeordnete Alterspräsident, der dem Bundestag am längsten angehört. Lammert bat die Fraktionen darum, sich mit dem Vorschlag zu befassen.

„Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt“, hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle des Bundestags weiter.

Dienstältester ist Wolfgang Schäuble – Seit 1972 im Bundestag

Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde. Ausdrücklich heißt es: Nicht auszuschließen sei etwa, „dass ein neu gewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten“. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.

Haben mehrere Abgeordnete die gleiche Zeit im Bundestag aufzuweisen, soll der Älteste von ihnen zum Zuge kommen. Eine entsprechende Regelung gilt demnach im Landtag von Schleswig-Holstein.

Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (CDU): Er ist seit 1972 Mitglied des Bundestags – und kandidiert auch im Herbst wieder. 2013 hatte Heinz Riesenhuber (CDU) als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnet. Er tritt nicht mehr an.

Gauland: Parteikarriere seit 1973, leitete Staatskanzlei, Alterspräsident im Landtag Brandenburg

Ein Blick in Wikipedia zeigt, dass Alexander Gauland von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU war. U.a. war er im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, er wurde auch Vordenker des Berliner Kreises.

Ab 2013 wurde er Gründungsmitglied der Euro-kritischen Wahlalternative und der daraus hervorgegangenen Partei Alternative für Deutschland (AfD), deren stellvertretender Sprecher er ist.

Außerdem ist er Landesvorsitzender der AfD Brandenburg. Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2014, bei der er Spitzenkandidat war, wurde er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Alterspräsident im Landtag Brandenburg. (afp)