„Das darf nicht sein“: Merkel kritisiert US-Sanktionspläne für Russland scharf

Bahnt sich da der nächste heftige Streit zwischen der Bundesregierung und den USA an? Der US-Senat will die Russland-Sanktionen ausweiten. Die Bundesregierung sieht damit den europäischen Gasmarkt bedroht – und warnt die USA gar vor einem Bruch des Völkerrechts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der scharfen Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an den US-Plänen für erweiterte Russland-Sanktionen angeschlossen.

Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das darf nicht sein.“ Merkel teile hierzu von Gabriel formulierte Sorgen. „Es gibt eine große inhaltliche Übereinstimmung“, sagte Seibert.

Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und den Iran

Der US-Senat hatte mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. Die Verknüpfung der Sanktionen ist besonders interessant, weil die Regierung von Präsident Donald Trump beiden Ländern unterschiedlich gegenübersteht.

Das Weiße Haus befürwortet schärfere Sanktionen gegen den Iran uneingeschränkt, hat aber bei Russland sogar eine Lockerung ins Spiel gebracht.

Sanktionen zielen ab auf Bergbau, Metallindustrie und Energiesektor Russlands

Der Senatsbeschluss zu Russland wird mit der Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt und der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 begründet.

Die angestrebten Strafmaßnahmen zielen auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor. Die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, und Trump müssen dem Sanktionsgesetz zustimmen.

Russlands und Irans Stellungnahmen

Der Kreml erklärte, die Sanktionen könnten nicht nur Russland zusätzlich schaden, „sondern auch jenen, die sie unterstützen und sich ihnen anschließen“. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Sanktionspläne als illegal: „Die neuen Sanktionen zeigen erneut die allgemeine Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran.“ (dpa)

Mehr dazu:

Deutschland: US-Sanktionspläne gegen Russland sind „völkerrechtswidrig“

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