Zum Christentum konvertierten Muslimen droht die Abschiebung

Momentan erhalten viele ehemalige Muslime, die zum Christentum konvertiert sind, einen Ablehnung- und Abschiebebescheid. Diese Abschiebepraxis des BAMF sei ein Verfassungsbruch, kritisiert der Bischof der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

Jeden Tag werde in Deutschland ein zum Christentum konvertierter Muslim abgeschoben. Dies sei nicht hinnehmbar, meint dazu der Bischof der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Hans-Jörg Voigt.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeitet seit einiger Zeit auf Hochtouren daran, Tausende Ablehnungs- und Abschiebebescheide für konvertierte christliche Flüchtlinge auszustellen, die nun um Leib und Leben fürchten müssen und verzweifelt feststellen, dass ihnen in diesem Land der Schutz versagt wird“, kritisierte Voigt im Informationsdienst „SELK News“.

In islamischen Ländern, wie Iran und Afghanistan, müssten Christen jeden Tag um ihr Leben fürchten, so Voigt. Nun verweigert die Bundesrepublik diesen ehemaligen Muslimen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften. Dies sei ein Verfassungsbruch und “ein Skandal, der sich in aller Stille mitten unter uns abspielt”, fügte der Bischof hinzu.

Glaube werde „willkürlich“ behandelt

Bei konvertierten Asylbewerbern, die ihren christlichen Glauben als Asylgrund geltend machen, werde deren Glaube “völlig willkürlich bewertet“, meinte Voigt weiter. Das BAMF maße sich zudem immer wieder an, „Urteile über Glaubenslehren und Glaubenspraxis der Kirchen“ zu fällen, so der Bischof.

So sieht es auch der evangelische Pfarrer Gottfried Martens (54) aus Berlin. Er ist ensetzt darüber wie die Anerkennungsquote von Jahr zu Jahr schrumpft. Vor zwei Jahren lag die Anerkennungsquote für seine konvertierten Kirchengemeindemitglieder noch bei 100 Prozent. „Jetzt sind es noch fünf bis zehn Prozent, die Asyl bekommen, ausgewählt wird wie in einer Lotterie“, „Das ist eindeutig politisch gewollt.“ äußert er der „Bild“ gegenüber.

Allein in seiner Kirchengemeinde sind mindestens 1.200 Afghanen und Iraner vom Islam zum Christentum übergetreten. Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen Abschiebebescheide vom BAMF erhalten. In den Bescheiden werden sie aufgefordert, innerhalb einer Woche das Staatsgebiet zu verlassen. Es droht sonst eine Zwangsabschiebung, berichtete die Bild-Zeitung.

Konvertierten Muslimen droht in Afghanistan und Iran politische Verfolgung

Das Blatt stellt in seinem Artikel Ezzat (19) vor, der sagt: ”In Afghanistan kann ich kein Christ sein.” Außerdem wird Moritz Klimek (32) zitiert, der gerade seine Masterarbeit in Religionswissenschaften schreibt, er sagt: “Im Iran droht den Christen politische Verfolgung, in Afghanistan müssen sie Angst vor ihrer eigenen Familie haben“.

Alle in der Kirchengemeinde, die einen Bescheid bekommen hatten, haben einen Anwalt eingeschaltet, der dagegen klagt. Auch Ezzat schaltete einen Anwalt ein. Aufgrund der Justizüberlastung kann es allerdings Jahre bis zu einem Prozess dauern, in denen Ezzat nicht arbeiten oder studieren darf. Eine Situation von der beide Seiten nichts haben, schreibt die “Bild” weiter.

Verwaltungsgericht kommt mit der Bearbeitung von Klagen nicht hinterher

Darüber hinaus behauptet sie, dass nur noch fünf bis zehn Prozent Asyl bekommen. Allein 2017 gingen beim Berliner Verwaltungsgericht 14.512 Klagen und Eilanträge in Sachen Asyl ein, und zitiert Stephan Groscurth (54), Sprecher am Verwaltungsgericht: “Wir haben einen großen Berg von Asylverfahren vor uns.”

Beim BAMF ist man dabei die Verfahrensabläufe zu optimieren. Allerdings liegt für das BAMF offenbar nahe, dass viele der Konvertiten nicht aus religiösen, sondern asylpolitischen Gründen zum Christentum übertreten.

In Ezzats Bescheid steht, laut Bild: „Mangels Glaubhaftmachung einer wahrhaftig erfolgten Konversion ist auch kein Abschiebungsverbot festzustellen.“ Der Bescheid sieht ihn als „gesunden jungen Mann“ der in Kabul „das wirtschaftliche Existenzminimum“ erreichen kann, trotz dortiger Arbeitslosenquote von „40 %“.

Wie viele Afghanen und Iraner in Berlin seit Jahresbeginn ihre Abschiebebescheide erhalten haben, kann das BAMF noch nicht sagen. Die Zahlen lägen noch nicht vor, heißt es.

Zahl der Abschiebungen gesunken

Tatsächlich wurden in den Jahren 2016 und 2017 aus Berlin nur insgesamt 39 Afghanen, die straffällig geworden waren, abgeschoben. Und das nicht direkt nach Afghanistan, sondern in Drittstaaten. Das sind europäische Länder, in denen die Asylbewerber zuerst einen Asylantrag stellten, etwa Schweden oder Norwegen. Im gleichen Zeitraum wurden 16 Iraner abgeschoben, davon einer in den Iran, heißt es laut „Bild“.

Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. 2017 sind 5,6 Prozent weniger Abschiebeanordnungen ausgeführt worden als 2016, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Im Jahrsverlauf seien 23.966 Flüchtlinge in ihr Heimatländer zurückgebracht worden. Das sind demzufolge 1.409 weniger als im Vorjahr.

Das Ziel, nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière, war eigentlich eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Vor einem Jahr äußerte er dazu, dafür sei eine “nationale Kraftanstrengung” nötig. (er/as)

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