Das Jobcenter zahlt nicht alles: Urteil zur Übernahme von Mietkosten

Das Jobcenter muss nicht den tatsächlichen Mietpreis übernehmen, sondern nur einen "angemessenen" Anteil der Wohn- und Heizkosten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Jobcenter zahlt nur einen „angemessenen“ Anteil der Wohn- und Heizkosten statt dem tatsächlichen Mietpreis. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem neuen Urteil.

Im neuen Urteil aus Karlsruhe heißt es, dass es auch weiterhin bundesweit keine konkreten Zahlenangaben geben wird. Jede Region kann selbst darüber entscheiden. Allerdings sollen sich die Behörden vor Ort an den Mieten für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ orientieren.

So gilt: Es sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, schreibt das Karlsruher Gericht in seinem Beschluss (AZ: 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15).

Der Staat muss zwar ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren, jedoch nicht jede „Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt erstatten“, auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei.

Im verhandelten Fall ging es um eine Freiburgerin, die Hartz-IV bezieht und seit 2005 in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Sie musste 642 Euro Warmmiete zahlen. Ab 2008 zahlte die Behörde nur noch einen „angemessenen“ Mietanteil von 439 Euro monatlich. Die Betroffene klagte, da sie in ihrem „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ verletzt wurde, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt. (ks)