Datenschützer besorgt über zunehmende digitale Überwachung durch Staat

Datenschützer schlagen Alarm: Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung "bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat".

Datenschützer schlagen Alarm wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden.

Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung „bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, dem „Handelsblatt“ (Sonntagsausgabe). Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage „massenhaft unbeteiligte Personen“ betroffen.

Hier wären aus Sicht Caspars „intelligente Konzepte für die Benachrichtigung Betroffener“ gefordert. „Stattdessen drängen die Sorgen um die innere Sicherheit kritische Fragen über die Kontrolle und den Schutzes der Rechte Betroffener in nahezu allen sicherheitsrelevanten Bereichen immer weiter in den Hintergrund“, so der Datenschutzbeauftragte. „Auf Dauer kann das kein Rechtsstaat aushalten.“

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, warf die Frage nach der Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahmen auf. „Allein anhand der Anzahl von Maßnahmen wie der stillen SMS oder der Funkzellenabfrage kann man nicht bewerten, ob der Einsatz zulässig und erforderlich ist“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“.

„Hierfür wäre eine Überprüfung der konkreten Fälle durch die zuständigen Datenschutzbehörden notwendig.“ Zumal „vielfach“ nicht nur Verdächtige in den Fokus gerieten, gegen die ermittelt werde, „sondern je nach Maßnahme können auch weitere Personen betroffen sein“.

Deutlich werde dies bei der „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage, von der praktisch jeder erfasst werden kann“. Sie halte daher „ein Mehr an Transparenz“ auch für die Bundesebene für sinnvoll, „damit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen tatsächlich überprüfbar wird“.

Die stärkere Nutzung digitaler Fahndungsmethoden geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ kürzlich berichtet hatte. Die Sicherheitsbehörden nutzen demnach vermehrt Handydaten, um Verdächtige heimlich zu lokalisieren.

Zugenommen haben auch Funkzellenabfragen, bei denen der jeweilige Netzbetreiber den Behörden auf Anfrage die Nummern aller Handys herausgibt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht waren. (dts)

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