Polizei muss bei Nennung der Herkunft abwägen

De Maizière: „Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden"

Epoch Times, Samstag, 9. Januar 2016 22:37
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.“
Proteste gegen die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Europaweit
Proteste gegen die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Europaweit
Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Die Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll, stellt die Polizei nach Darstellung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor eine schwierige Abwägung.

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„Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren“, sagte Wendt am Samstag dem Radiosender hr-Info. „Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen.“ Die Polizei habe in ihrer Öffentlichkeitsarbeit daher „immer ein Spannungsverhältnis auszuhalten“.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wurde der Polizei unter anderem vorgeworfen, Details zur Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben. Polizeipräsident Wolfgang Albers am Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.“

Der Innenminister sagte, weder Politik noch Medien dürften bei Straftaten, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, anders verfahren als bei Straftaten von Deutschen. „Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.“

Nach einem im Herbst 2015 erstellten Lagebild sei die Kriminalität unter Asylbewerbern nicht überproportional, sagte de Maizière weiter. Bei syrischen Asylsuchenden liege die Kriminalität unter dem Durchschnitt. Bei Menschen aus dem westlichen Balkan und aus Nordafrika sei sie dagegen überproportional. „Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie das Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität.“

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(dpa)



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