De Maizière verteidigt das Land Sachsen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Land Sachsen gegen die anhaltende öffentliche Kritik verteidigt. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) sagte er, die Behauptung, dort seien Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, sei falsch. „Ich halte solche Pauschal-Kritik an Sachsen für unangemessen.“

So wüssten die Verantwortlichen dort selbst am besten, dass viel Arbeit vor ihnen liege – etwa mit Blick auf den Selbstmord des terrorverdächtigen Jaber A. in der Justizvollzugsanstalt Leipzig. Ein sehr wichtiges Zeichen sei dabei die jetzt erfolgte Einsetzung einer hochrangig besetzten unabhängigen Kommission, die die Vorfälle untersuchen werde. „Sachsen hat die Kraft, Probleme aufzuarbeiten“, betonte de Maizière. „Es braucht keine Ratschläge von außen.“ Er fügte hinzu: „Richtig ist, dass es in den ostdeutschen Ländern insgesamt statistisch mehr rechtsextreme Vorfälle gibt als im Rest der Republik. Genauso richtig ist aber auch, dass es sie überall in Deutschland gibt. Und wenn ich mir die Hassmails anschaue, die mich erreichen, dann kommt die Mehrzahl aus westdeutschen Ländern“, so der Innenminister. „Ich will überdies darauf hinweisen, dass im sächsischen Landtag die NPD nicht mehr vertreten ist, und die AfD hat dort auch nicht so gute Ergebnisse bekommen wie anderswo in Ostdeutschland. Schließlich gibt es in Sachsen ein großes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus. Das muss unterstützt werden und fällt in der öffentlichen Wahrnehmung von Sachsen zu Unrecht unter den Tisch.“ (dts)