De Maizière will hohe Migranten-Zahl an Österreichs Grenze verschweigen: Keine Debatte über Vorteile von Grenzkontrollen

Trotz massenhafter illegaler Einwanderung und der enormen Probleme, die diese mit sich bringt, verweigern Regierungen den Schutz ihrer Staatsgrenzen. Bundesinnenminister De Maizière will offenbar sogar eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden...

Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest.

Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf einen internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg.

Dem zwölfseitigen Schreiben zufolge stellte die Bundespolizei zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest.

Außerdem wurden im diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. „Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“, heißt es im Bericht. Sie stellten einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ dar.

Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“.

In Polizeikreisen heißt es den Funke-Zeitungen zufolge, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. De Maizière wolle eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden. (dts/so)

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