Asyl-Leistungen in Deutschland zu hoch – De Maizière pocht auf gleiche Standards in der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte diese Leistungen in Deutschland „ziemlich hoch“ und pochte auf eine Angleichung in der EU. Die Grünen kritisierten den Vorstoß.

Unterdessen zeigte sich kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass mittelfristig eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelingen kann.

De Maizière sprach in der „Rheinischen Post“ vom Samstag mit Blick auf die Asylbewerberleistungen von einem „Sogeffekt nach Deutschland“. Er forderte ein „wirklich einheitliches Asylsystem in Europa“.

Das deutsche Schutz- und Hilfeniveau ist zu hoch

Diese Forderung ist allerdings nicht neu – und die Verhandlungen darüber laufen bereits. Der Innenminister machte deutlich, dass er das deutsche Schutz- und Hilfeniveau für zu hoch hält.

Zur Begründung verwies de Maizière auf die unterschiedlichen Standards in Ländern wie Rumänien, Finnland, Portugal oder Deutschland.

„Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch“, sagte der Minister.

De Maizière räumte zugleich ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er daher „entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten“ für denkbar.

Durch Klagewege kann die Abschiebung lange hinausgezögert werden

Der Innenminister forderte außerdem einen einheitlichen Rechtsschutz in der EU und beklagte: „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.“ De Maizière deutete an, dass im Rahmen einer EU-weiten Angleichung hier Änderungen am deutschen System nötig seien.

Eine Vereinheitlichung der EU-Asylpolitik, um die schon länger zwischen den Mitgliedstaaten gerungen wird, fordert auch die SPD. Die FDP will am Montag ihre Pläne zur Flüchtlings- und Integrationspolitik vorstellen.

Die Grünen sind empört

Die Grünen reagierten empört auf de Maizières Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber. „Das ist ein Vorschlag, der keinen Bestand haben wird“, erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Sie verwies auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, wonach die Leistungen für Asylbewerber den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssten und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden könnten. (afp)